Sozialrecht

Der Themenbereich Sozialrecht behandelt schwerpunktmäßig die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Hilfesystems für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen.

Dabei konzentriert sich dei BAG W auf drei Schwerpunkte:

Zur Verbesserung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) hat die BAG W schon seit Beginn der Hartz IV-„Reformen“ Empfehlungen vorgelegt: diese finden sich in den beiden Positionspapieren Rechtskreisübergreifenden Organisation der Hilfen für Menschen in Wohnungsnot nach SGB II/ XII und Änderungsbedarfe und Auslegungsprobleme im SGB II und SGB XII (2009).

Nach dem wegweisenden Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 hat die BAG W Empfehlungen zur Festsetzung der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Leistungsberechtigte nach dem SGB II herausgegeben.

Zur Rechtsdurchsetzung, bzw. zur rechtlichen Neuregelung hat die BAG W Positionspapiere zur Organisation der Prävention (2011), zu Rechtsansprüchen nicht-deutscher Personen (2012) und zur Verwirklichung von Rechtsansprüchen junger Erwachsener (2013) vorgelegt.