Bundesweite Plakataktion der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. "Die Entdeckung Bahnhof - Wer nicht konsumiert muss raus?!"

26.03.2002

Bahn AG versucht trotz einstweiliger Verfügung weiterhin Meinungsäußerung zu zensieren

Bahn AG will auch in Zukunft Aktionsplakate überkleben lassen

Bielefeld. Im Streit um die Plakataktion der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) gegen die Vertreibung Wohnungsloser aus den Bahnhöfen hatte das Landgericht Kassel in der letzten Woche dem Antrag der BAG Wohnungslosenhilfe auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Deutsche Eisenbahn-Reklame GmbH statt gegeben. In einem Rundschreiben an eine der betroffenen Firmen fordert nun die Deutsche Eisenbahnreklame GmbH diese auf, "Aufträge für das ...Plakat nicht entgegenzunehmen beziehungsweise bereits gebuchte Aufträge nicht mehr zu erfüllen und eventuell geklebte Plakate umgehend abzudecken bzw. umzukleben."

Die BAG Wohnungslosenhilfe protestiert gegen diesen neuerlichen Zensurversuch der Bahn AG, die damit versucht, die Kampagne mundtot zu machen. Die BAG W fordert den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG auf, diese Anweisung der Eisenbahn-Reklame GmbH umgehend rückgängig zu machen.

Nach der einstweiligen Verfügung darf die Eisenbahnreklame den beteiligten Werbefirmen nicht mehr untersagen, die Plakate der BAG W zu plakatieren. Die Deutsche Eisenbahn- Reklame GmbH habe die Vertragspartner der BAG W zum Vertragsbruch aufgefordert, dies stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu Lasten der BAG W dar. Der Vorsitzende Richter wies in der mündlichen Verhandlung aber vor allem auf die durch Art. 5 Abs 1 GG geschützte Meinungsfreiheit hin, die Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bahn AG habe. Der DERG wird bei Zuwiderhandlung ein Qrdnungsgeld von 250.000 Euro angedroht.

Im Oktober letzten Jahres erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Hartmut Mehdorn, Wohnungslose gehörten nicht in den Bahnhof. Die BAG Wohnungslosenhilfe hatte in einem Brief an Mehdorn gegen diese Haltung protestiert zugleich aber auch einen Dialog angeboten. Seit dem 22. Februar hat die BAG W mit einer bundesweiten Plakataktion (ca. 100 Städte) auf das Problem aufmerksam gemacht.

Bielefeld, den 26.03.02

10:00 Uhr

Hinweis: Die bahnkritischen Plakate der BAG W können Sie auf unserer Aktionswebsite einsehen: www.die-entdeckung-bahnhof.de. Dort können Sie sich auch anhand der Presseerklärungen, über die bisherige Entwicklung der Aktion informieren.