Hinweise zur „Sanktionierung von Leistungsberechtigten nach § 67 SGB XII“ in die interne Arbeitshilfe „Das A-Z des wichtigen Grundes“ unter dem Schlagwort „Wohnungslosigkeit“ aufgenommen.

27.06.2017

Herr Frank Kruse, Bereichsleiter Wohnungslosenhilfe und Arbeitsprojekte (Bethel im Norden, Freistatt) und Mitglied im Fachausschuss Arbeit und Qualifizierung der BAG W hat uns mitgeteilt, dass Hinweise zur „Sanktionierung von Leistungsberechtigten nach § 67 SGB XII“ in die interne Arbeitshilfe „Das A-Z des wichtigen Grundes“ unter dem Schlagwort „Wohnungslosigkeit“ aufgenommen wurden. Die Arbeitshilfe für MitarbeiterInnen der Bundesagentur wurde am 20.06.2017 intern veröffentlicht, so dass Sie ihr Jobcenter ab sofort darauf aufmerksam machen können.

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Herr Frank Kruse, Bereichsleiter Wohnungslosenhilfe und Arbeitsprojekte (Bethel im Norden, Freistatt) und Mitglied im Fachausschuss Arbeit und Qualifizierung der BAG W hat uns mitgeteilt:

Im Rahmen einer  BAGW-Tagung hatte ich Herrn Andreas Staible, Fachbereichsleiter des Fach- bereichs IF 23 - Integration und Beratung – Komplexe Profile, in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, auf das Problem der Sanktionierung von Menschen, die neben dem Bezug von ALG II Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten erhalten, angesprochen. Bevor eine Sanktion aus- gesprochen wird, prüfen die Mitarbeitenden der Jobcenter, ob ein wichtiger Grund vorlag, so dass von einer Sanktion ggf. abzusehen ist.

Die Frage war, ist das Vorliegen eines Kostenanerkenntnisses der Hilfe nach § 67 SGB XII ein Hinweis auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Meine Bitte war, das Vorliegen eines Kosten- anerkenntnisse als wichtigen Grund zu akzeptieren und dies in die Arbeitshilfen aufzunehmen. Herr Staible hatte das Thema aufgegriffen und zugesagt, es mit den zuständigen Fachbereichen in der BA-Zentrale zu beraten. Für die Diskussion in der BA hatte ich Herrn Staible Informationen über die Hilfe zugesandt und war mit ihm im Kontakt geblieben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA prüften das Thema und die Auswirkungen der Gewährung von Leistungen nach dem § 67 SGB XII auf die rechtmäßige Leistungsgewährung. Ergebnis dieser sorgfältigen Prüfung war, dass die Leistungsberechtigung nach § 67 SGB XII ein Indiz für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sein kann.

Herr Staible und seine Kolleginnen und Kollegen bei der Bundesagentur für Arbeit haben in einem intensiven Dialog ausgelotet, inwiefern den Mitarbeitern der gemeinsamen Einrichtungen ihre bestehenden Entscheidungsoptionen noch deutlicher gemacht werden können! Und das mit einem sehr guten Ergebnis für die betroffenen Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.

Für das Verständnis und die Offenheit für das Thema Wohnungslosigkeit und für den erfolgreichen Einsatz können wir alle nur ein großes Danke in Richtung der BA aussprechen.“

Wie Herr Kruse der Geschäftsstelle der BAG W mitteilte, wurden Hinweise zur „Sanktionierung von Leistungsberechtigten nach § 67 SGB XII“ in die interne Arbeitshilfe „Das A-Z des wichtigen Grundes“ unter dem Schlagwort „Wohnungslosigkeit“ aufgenommen. Die Arbeitshilfe für MitarbeiterInnen der Bundesagentur wurde am 20.06.2017 intern veröffentlicht, so dass Sie ihr Jobcenter im Bedarfsfall darauf aufmerksam machen können.

Der entsprechende Passus lautet:

"Insbesondere eine Leistungsberechtigung nach § 67 SGB XII kann ein Indiz für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sein. Die Hilfen zur Überwindung von besonderen sozialen Schwierigkeiten werden nur erbracht, wenn Betroffene dazu aus eigener Kraft nicht fähig sind. Auch für diese Fallgestaltungen sind durch die Integrationsfachkräfte die Besonderheiten des Einzelfalles bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes zu berücksichtigen; er kann nicht generell anerkannt werden. Bereits bei der Unterbreitung von Angeboten ist durch die IFK zu prüfen, ob den Betroffenen eine Arbeit oder Maßnahme nach § 10 SGB II zumutbar ist. Bei Meldeversäumnissen ist zu klären, aus welchen Gründen es den Betroffenen unmöglich/erschwert war, Termine und Vorsprachen im Jobcenter wahrzunehmen. Gesundheitliche Aspekte (z. B. Suchterkrankung, psychische Beeinträchtigung) sind dabei ebenfalls heranzuziehen. Diese Aspekte sind im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen."

Die aktualisierte Arbeitshilfe wird voraussichtlich ab dem 20.06.2017 den Jobcentern zur Verfügung stehen und stellt eine Ergänzung der Fachlichen Weisung zu den §§ 31, 32 SGB II dar. In den Fachlichen Weisungen zu den §§ 31, 32 SGB II werden zur Beurteilung eines wichtigen Grundes eher allgemeine Ausführungen gemacht, spezielle Beispiele sind in der genannten Arbeitshilfe enthalten.

Die zentrale Verbesserung besteht  darin, dass nach der Arbeitshilfe eine Leistungsberechtigung nach § 67 SGB XII ein Indiz für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sein kann. Im den Bereichen von Arbeit, § 10 Maßnahmen, Meldeversäumnissen und Gesundheit sollen konkrete Prüfungen erfolgen. Damit besteht begründete Hoffnung, ungerechtfertigte Sanktionierungen von Leistungsberechtigten nach § 67 SGB XII im Rahmen des SGB II  in Zukunft unter Verweis auf die Arbeitshilfe vermeiden zu helfen.

Zugleich besteht Aussicht, ggf. den Vorschlägen der BAG W zur Reform des SGB II aus dem Jahr 2009 ein Stück näher zu kommen:

„Es bedarf einer Aufbrechung des Automatismus, dass ein unter § 31 Abs.1 SGB II subsumierbarer Pflich- tenverstoß sofort zu einer umfassenden Sanktionierung führt, und der Institutionalisierung eines besonderen Prüfungsmechanismus auf gesetzlicher Grundlage. Dies gilt auch in Bezug auf die weitere Entwicklung des Hilfefalls. Wenn sich ein nach § 31 SGB II sanktionierter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in der Weise verhält wie dies der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihm ursprünglich forderte (d.h. der Zweck der ausgesprochenen Sanktion erreicht ist), muss die jeweilige Kürzung wieder aufgehoben werden.

Wenn das Gesetz einen entsprechend weitgehenden Eingriff in das soziokulturelle Existenzminimum eines Menschen gestattet, darf dies nicht in der Form einer im Wesentlichen starren und wenig flexiblen Regelung geschehen. Es ist deshalb der Einbau einer Öffnungsklausel, die der Verwaltung ein Ermessen darüber einräumt, ob überhaupt eine entsprechend tief greifende Sanktion verhängt werden darf, erforderlich. Darüber hinaus muss eine Härtefallklausel eingeführt werden, über die es jederzeit möglich ist, dass eine Sanktion eingestellt werden kann, wenn die/der einzelne erwerbsfähige Hilfebedürftige den ihr/ihm amtli- cherseits vorgeworfenen Pflichtenverstoß realisiert und ihr/sein Verhalten geändert hat, d. h. ihren/seinen Obliegenheiten umfassend (wieder) nachkommt.

Forderungen

  • Der Unterkunftsbedarf sollte gänzlich aus § 31, Abs. 2 SGB II herausgenommen und in jedem Fall dauer- haft gewährleistet werden.
  • Die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen sollte gestrichen werden.
  • Die Prüfung von Sanktionen ist durch die Einführung von Öffnungs- und Härteklauseln zu ergänzen.“

Quelle: „Empfehlung der BAG Wohnungslosenhilfe e. V. zu Änderungsbedarfen und Auslegungsproblemen im SGB II und SGB XII in der Hilfe für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen“, erarbeitet vom Fachausschuss Sozialrecht der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 26. November 2009, A4, 6 Seiten. Vgl. /de/themen/sozialrecht/position_sozialrecht.html

Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W